Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma JR-herzchirurgische OP-Sets oHG
Anschrift Morellstraße 33, 86159 Augsburg
Vertreter Josephine Ruppert, Bernhard Stiegelmayr
Registernummer HRA 16233
Telefon +49-821-259285-0
Internet www.jr-optimiert.de

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 1 Geltungsbereich

Unser Webshop erfüllt den Tatbestand eines Internet-Kauf-Vertragsabschlusses nicht. Vielmehr bietet der Webshop eine Information über das Produktprogramm des Anbieters. Das Kaufgeschäft wird herkömmlich und offline abgewickelt. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Interessenten finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Interessenten haben.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Produktinformationen sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    Die Präsentation der Waren im Web-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Über den Web-Shop fordert der Interessent den Betreiber lediglich zur Abgabe eines Angebotes auf.
  2. Mit dem Absenden der Angebotsanfrage erkennt der Interessent auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
  3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage des Interessenten. Der weitere Verkaufsprozess wird herkömmlich und offline durchgeführt. Der Anbieter erstellt ein schriftliches Angebot über die angefragten Produkte und sendet dieses dem Interessenten zu. Der Interessent bestellt die angebotenen Produkte und bezahlt die Lieferung gemäß §4.

§ 3 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die JR-herzchirurgische OP-Sets oHG.

§ 4 Preise, Versandkosten

  1. Es gelten die im individuellen Angebot aufgeführten Preise und Konditionen. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, d. h. sie verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferung erfolgt frei Haus. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Wir behalten uns vor, die Preise entsprechend den Steigerungen der Produktionskosten, insbesondere Lohn-, Rohstoff-, Transport-, und sonstigen Kosten zu erhöhen. In einem solchen Fall steht dem Kunden bei Dauerschuldverhältnissen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der geplanten Preiserhöhung zu. Dieses Recht muss der Kunde innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich gegenüber der JR-herzchirurgische OP-Sets oHG ausüben.

§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang

  1. Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets als nur annährend und sind nicht verbindlich.
  2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, die gesetzlicher oder behördlicher Anordnung, (z. B. Import oder Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
  3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferung auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
    Sollte ein Produkt nach Vertragsabschluss nicht verfügbar sein, da wir vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, höhere Gewalt vorliegt oder sonstige Gründe für die Nichtlieferung vorliegen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder deren Lieferung nicht gewünscht werden, werden wir Ihnen die ggf. bereits erbrachten Gegenleistungen zurückerstatten.
  4. Bei Abholung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  2. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen im Einzelfall nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme auszuführen.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
  4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 8 Mängelhaftung

  1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
  2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Handlung entstanden sind.
  3. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln muss die Anzeige unverzüglich, spätestens 10 Tage nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
  6. Im Gewährleistungsfall oder bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
    JR-herzchirurgische OP-Sets oHG
    Morellstraße 33
    86159 Augsburg

§ 9 Haftung

  1. Wir haften für Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüche des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels im Sinne von § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
  2. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, übernehmen wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Kundendaten, Abtretung

  1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Vertragspartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich ihrer Geschäftsadresse und E-Mailadresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass Sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

    Richten Sie Ihren Widerruf bitte an:
    JR-herzchirurgische OP-Sets oHG
    Morellstraße 33
    86159 Augsburg

    Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberwachung an Dritte weitergegeben werden können.

  2. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir die uns zustehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtreten können. Im Rahmen dieser Abtretungen werden die Käuferdaten an den Dritten weitergegeben, sofern und soweit dies zur Durchführung des der Abtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes erforderlich ist.

§ 12 Gerichtsstand, sonstiges

  1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Sitz des Anbieters als Gerichtsort vereinbart. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Fax und elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.