AGBs für die App „OP-Management“

§ 1 Allgemeines

a) Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JR-herzchirurgische OP-Sets oHG, Morellstraße 33, 86159 Augsburg, Deutschland, (im Folgenden „JR “ genannt) und ihren Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Registrierung in der App) geltenden Fassung.
Anderslautende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn JR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

b) Nutzer
Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).

§ 2 Leistungsspektrum

JR ist Anbieterin der mobilen OP-Management-App, mit welcher jeder Nutzer kostenlos Informationen zum Thema OP-Management abrufen kann. Außerdem beinhaltet die App ein OP-Forum, in dem sich die Nutzer über Themen des OP-Managements austauschen können. Zusätzlich ist für Mitglieder des Verbands für OP-Management e.V (VOPM) ein geschützter Mitgliederbereich abrufbar, in dem Mitgliederinformationen verfügbar sind.

§ 3 Benutzerkonto

a) Registrierung
Ein Vertrag zwischen JR und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Nutzer die App auf seinem Smartphone installiert sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustimmt. Die Zustimmung kommt zustande, indem der User sich in der App registriert. Öffnet der Nutzer die App im Anschluss daran das erste Mal, muss er eine E-Mail-Adresse eingeben, um sich mit seinem Benutzeraccount anzumelden. Auf dieses Benutzerkonto kann nur mit den entsprechenden Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) zugegriffen werden.

b) Unentgeltlichkeit
Für die Registrierung und die Nutzung von JR wird ein Entgelt NICHT erhoben.

c) Sicherung
Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Aktivitäten auf seinem Benutzerkonto. Ihm ist es untersagt, Dritten sein Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu überlassen. Eine Übertragung des Benutzerkontos auf einen Dritten ist nicht möglich.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

a) Vertragslaufzeit
Der Vertrag zwischen JR und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b) Kündigung
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies kann auch konkludent durch Deinstallation der App erfolgen. JR kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund durch beide Seiten bleibt unberührt. Um eine Löschung aller angefallenen und erstellten Daten (insbesondere erstellte Nachrichten) zu beantragen, muss sich der User an opmapp@weptun.de oder per Postweg an JR-herzchirurgische OP-Sets oHG, Morellstraße 33, 86159 Augsburg wenden.

§ 5 Pflichten des Nutzers

a) Verantwortlichkeit für Inhalte
Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt der von ihm veröffentlichten Nachrichten und Antworten. Der Nutzer ist vor dem Hochladen eines Inhalts in die OP-Management App dazu verpflichtet, sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen, ob seine Inhalte gegen Rechte Dritter (insb. Urheberrechte), ein Gesetz (insb. gegen Vorschriften des Strafrechts) oder gegen die guten Sitten verstößt, und das Hochladen derartiger Inhalte zu unterlassen.

b) Pflichten zum Schutze anderer Nutzer
Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte anderer Nutzer weder ganz noch teilweise zu kopieren, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig zu verwenden.

c) Pflichten hinsichtlich der App
Dem Nutzer ist es untersagt, die App weder ganz noch teilweise zu kopieren, deren Code zu dekompilieren, zu verändern oder davon Bearbeitungen zu erstellen.

d) Rechtsfolgen von Verstößen
Verstößt der Nutzer gegen § 5 a) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist JR berechtigt, die betreffenden Inhalte zu löschen. Der Nutzer wird in diesem Fall umgehend über die Löschung informiert.
In allen Fällen hat JR das Recht, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen.
Der Nutzer stellt JR von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines derartigen Verstoßes gegen JR geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von JR einschließlich sämtlicher gesetzlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 6 Urheberrechte

Inhaber der Rechte an den bei JR veröffentlichten Inhalten bleibt der jeweilige Nutzer. Nur dieser ist dazu berechtigt, seine Rechte an Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsrechte im Rahmen einer Lizenz einzuräumen.

§ 7 Haftung von JR

JR sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt im Übrigen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, haftet JR auch bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

JR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur aufgrund der Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. JR erhebt, verarbeitet und nutzt diese Daten nur soweit und solange dies für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung des Vertrages zwischen JR und dem Nutzer erforderlich ist.
Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und/oder genutzt. JR orientiert sich an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit.
Der Nutzer kann über die über ihn bei JR gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft verlangen unter JR-herzchirurgische OP-Sets oHG, Morellstraße 33, 86159 Augsburg. E-Mail: info@jr-optimiert.de. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Anpassung der Bedingungen, Widerspruchsmöglichkeit
JR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. JR übersendet dem Nutzer die neue Fassung spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Stimmt der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme zu, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. JR wird den Nutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

b) Anwendbares Recht
Im Rahmen des Nutzungsvertrages gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Nutzer, der Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.